Yahoo Finanzen Bundesverwaltungsgericht erlaubt Bau des Ostseetunnels
Der Bau eines Ostseetunnels nach Dänemark kann beginnen. Das Bundesverwaltungsgericht wies sämtliche Klagen gegen den das umstrittene Milliardenprojekt ab. Nur ein Problem mit Riffen muss noch gelöst werden.
Leipzig (dpa) – Enttäuschung bei Naturschützern, Freude bei Befürworten des umstrittenen Baus eines Ostseetunnels nach Dänemark. Etwas überraschend hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag alle sechs verbliebenen Klagen gegen das Milliardenprojekt abgewiesen.
Damit existiert nun auch auf deutscher Seite Baurecht für den geplanten 18 Kilometer langen Tunnel von Fehmarn zur dänischen Insel Lolland. Ab 2029 soll die feste Fehmarnbeltquerung die Fahrzeit für Autos, Lkw und Züge nach Kopenhagen verkürzen.
Eine weitere Klage eines Landwirts wurde kurz vor der Urteilsverkündung für erledigt erklärt. Der Naturschutzbund Nabu, ein Aktionsbündnis, mehrere Fährunternehmen sowie die Stadt Fehmarn hatten sich gegen das Vorhaben gewandt. Sie zweifelten die Verkehrsprognosen für den Eisenbahn- und Autotunnel an und fürchteten gravierende Umweltauswirkungen, etwa auf Schweinswale, Miesmuscheln und Eiderenten.
Die Einwände überzeugten die Bundesrichter allerdings nicht. Dem Bauvorhaben fehle es nicht an einer Planrechtfertigung, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der Urteilsbegründung (Az.: BVerwG 9 A 7.19 u.a.). Deutschland und Dänemark hatten sich in einem Staatsvertrag auf das Projekt verständigt. Damit sei der Bedarf für den Tunnel gesetzlich geregelt - auch wenn dort sehr viel weniger Autos fahren werden als normalerweise auf deutschen Autobahnen. Die Kritiker hatten die Trasse als überdimensioniert eingestuft.
Der Nabu sprach nach dem Urteil von einem schwarzen Tag für Schweinswal und Meeresumwelt. «Wir sind erstmal enttäuscht, dass das Gericht unseren Sorgen um den Schutz von Ostsee, von Schweinswalen und von Meeresenten nicht gefolgt ist», sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Bedenken der Naturschützer seien quasi weggewischt worden.
In einem Punkt müssen die Planer laut Gericht allerdings nachbessern. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses waren im Bereich der Trasse Riffe entdeckt worden, die als Biotope streng geschützt sind und nicht zerstört werden dürfen. Hier muss in einem ergänzenden Verfahren nun geklärt werden, wie das Problem nachträglich gelöst werden kann. «Die Fehler, die da gemacht worden sind, müssen bereinigt werden», sagte Krüger. «Wir hoffen, dass die Planungsträger damit sehr ernsthaft umgehen.»
Freude über die «glückliche Entscheidung» der Bundesrichter herrschte dagegen aufseiten der Befürworter. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: «Die Fehmarnbelt-Querung wird Europa näher zusammenbringen. Sie sorgt für einen leistungsfähigen grenzüberschreitenden Verkehr auf Straße und Schiene. Das Urteil zeigt, dass wir Großprojekte im Einklang mit Umwelt- und Landschaftsschutz voranbringen können.»
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, «das Urteil stellt die Weichen dafür, die boomenden Regionen Kopenhagen-Malmö und Hamburg dichter zusammenrücken zu lassen». Kein vergleichbares Projekt sei so intensiv und umfangreich untersucht worden. Der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sprach von einem «Meilenstein für die Infrastrukturplanung in Deutschland». Das Bundesverwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass es bei solchen Planungen nicht nötig sei, «quasi wissenschaftlich in die Forschung» zu gehen.
Buchholz kündigte bereits an, in den nächsten Monaten mit seinem dänischen Kollegen Benny Engelbrecht einen symbolischen Spatenstich auf deutscher Seite zu planen. «Wir haben das Baurecht für die feste Fehmarnbelt-Querung und können loslegen.» Engelbrecht schrieb auf Twitter von einem guten Tag für die dänisch-deutschen Beziehungen und das EU-Ziel, Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Die Unternehmensverbände im Norden (UVNord) sprachen von einem «Jahrhundertbauwerk über den Fehmarnbelt». Die norddeutsche Wirtschaft warte seit Jahrzehnten sehnsüchtig darauf, sagte UVNord-Präsident Uli Wachholtz. «Skandinavien kommt ein gutes Stück näher- ein guter Tag für den gesamten Norden!»
Die dänische Projektgesellschaft Femern A/S kündigte einen baldigen Baubeginn an. «Das Gericht hat alle Klagen abgewiesen, das heißt, wir dürfen sofort in Deutschland beginnen.» Ab Januar werde eine Fabrik für die Tunnelelemente in Dänemark errichtet. Achteinhalb Jahre später solle der Tunnel fertig sein, dessen Elemente auf den Meeresboden abgesenkt werden.
Im Nachbarland besteht schon seit 2015 Baurecht. Dänemark wird den Tunnel auf eigene Kosten von geschätzt 7,1 Milliarden Euro bauen und betreiben. Deutschland muss für die Kosten der Straßen- und Schienenanbindung auf schleswig-holsteinischer Seite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufkommen. Darin enthalten ist ein Risikopuffer von 1,1 Milliarden Euro. Die deutsche Hinterlandanbindung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren. Mehrere Gemeinden verlangen einen besseren Lärmschutz.
