Bundesverkehrsministerium lässt Berliner Flughafenchef auflaufen

Berlin sieht sich bei der Anbindung an das internationale Flugverkehrsnetz benachteiligt. Der BER-Chef ruft den Bund zum Handeln auf, doch das zuständige Ministerium winkt ab.

Das Bundesverkehrsministerium hat die Forderung des Chefs der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, nach mehr Flugrechten für den neuen Großflughafen BER zurückgewiesen.

„Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für eine bestmögliche Anbindung aller deutschen Flughäfen an das internationale Flugverkehrsnetz ein“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem Handelsblatt. „Der BER wird nach seiner Eröffnung in den Genuss der gleichen Rechte kommen wie bislang die Flughäfen Tegel und Schönefeld.“ Aufgrund der Coronakrise blieben aber dort derzeit zahlreiche Start- und Landerechte ungenutzt. „Es gibt keinen Mangel an verfügbaren Frequenzen“, so Bilger.

Lütke Daldrup hatte zuvor für den BER eine bessere Anbindung an das internationale Flugverkehrsnetz gefordert. „Die Bundesregierung muss weitere Flugrechte für Berlin aushandeln“, sagte er dem Handelsblatt. „Dazu zählt für uns eindeutig der asiatische Markt.“ Es sei doch „kurios“, dass Touristen und Geschäftsleute aus China, die nach Berlin wollen, zunächst nach Prag fliegen müssten, um dort nach Berlin umzusteigen.

Bilger erklärte dazu, dass die Bundesregierung für die „längerfristige Entwicklung“ laufend Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Drittstaaten aushandle. Aktuell sei man etwa mit China, Russland, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Gesprächen. „Dabei werden Flugrechte aber nicht für einzelne Flughäfen ausgehandelt“, betonte der CDU-Politiker. „Über die Aufnahme konkreter Verbindungen entscheiden nicht die Regierungen, sondern allein die Fluggesellschaften anhand der Marktlage.“

Die Flughafengesellschaft, die den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund gehört, betreibt den Flughafen Schönefeld, über ihre Tochtergesellschaft BFG den Flughafen Tegel und künftig den neuen Hauptstadtflughafen BER.

BER gibt Region „enormen Rückenwind“

Seine Offensive in Richtung der Politik für mehr Flugrechte begründete Lütke Daldrup mit der anstehenden Eröffnung des BER am 31. Oktober. Den Berliner Standort sieht er durch das Fehlen mancher Flugrechte „diskriminiert“, wie er sagte. „Jetzt erwartet ganz Ostdeutschland von der Bundesregierung, nicht nur an den nationalen Carrier Lufthansa und seine Interessen zu denken. Wenn Deutschland neun Milliarden in einen Konzern investiert, um die Luftfahrtindustrie in Deutschland und Europa zu erhalten, dann dürfen davon nicht nur die Standorte Frankfurt und München profitieren.“

Diese beiden Flughäfen, die der Lufthansa als internationale Drehkreuze dienen, haben zusammen weit über 100 direkte interkontinentale Verbindungen im Angebot. „Wir haben den Anspruch, dass wir im Langstreckenvergleich, wo wir als Hauptstadt mit sieben Langstrecken bisher sehr schwach vertreten waren, deutlich zulegen“, sagt Flughafenchef Lütke Daldrup.

Darauf setzt auch die Berliner Wirtschaft. „Jede zusätzliche Langstreckenverbindung wirkt auf den Standort wie die Ansiedlung eines Großunternehmens“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), dem Handelsblatt. „Der Bund als wichtiger BER-Anteilseigner muss sich darum kümmern, mehr Flugrechte für die Hauptstadtregion zu gewähren.“ Auch Beatrice Kramm, Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer, fordert, „allen Regionen in Deutschland gleiche Chancen beim Marktzugang von Fluggesellschaften zu geben“.

Amsinck erklärte die Notwendigkeit für zusätzliche Langstreckenverbindungen zu anderen Kontinenten mit der wachsenden Bedeutung der Region. Der BER werde für „enormen Rückenwind“ sorgen. „Im Umfeld des Flughafens haben sich schon heute Dutzende Unternehmen angesiedelt, die bereits Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben“, sagte der Verbands-Hauptgeschäftsführer. „Der Bau des Tesla-Werks und weitere Investitionsentscheidungen bringen zusätzliche Dynamik, die bis in die Lausitz ausstrahlen wird.“

Die momentane Zahl der Langstreckenverbindungen entspreche aktuell nicht der ökonomischen und politischen Bedeutung der Region. „Wenn die Pandemie in hoffentlich absehbarer Zeit besiegt sein wird, müssen wir durchstarten können“, betonte Amsinck. Der Bund als wichtiger BER-Anteilseigner müsse sich daher darum kümmern, mehr Flugrechte für die Hauptstadtregion zu gewähren.