Yahoo Finanzen Bundestagswahl 2021: Alle wichtigen Fragen und Antworten rund um den 26. September
Wann ist die Bundestagswahl 2021?
Die Bundestagwahl 2021 findet am Sonntag, dem 26. September 2021, statt. Der Termin wurde vom Bundespräsidenten in Abstimmung mit der Bundesregierung festgelegt. Grundsätzlich müssen Wahltermine auf Sonntage oder gesetzliche Feiertage fallen, in der Hauptferienzeit darf nicht gewählt werden, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen.
Wie oft wird gewählt?
Anders als die Wahlen zu den Landesparlamenten findet die Bundestagswahl in der Regel alle vier Jahre statt. Im Grundgesetz festgelegt ist, dass zwischen 46 und 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode neu gewählt werden muss. Eine Ausnahme sind natürlich vorgezogene Neuwahlen: Die müssen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung des Bundestags stattfinden.
Wer ist eigentlich wahlberechtigt?
Alle Deutschen über 18 dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben. Auch im Ausland lebende Deutsche dürfen wählen. Alle Deutschen über 18 dürfen zudem auch das passive Wahlrecht ausüben, können sich also wählen lassen. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Wem als schuldunfähiger Straftäter oder Patient einer psychiatrischen Einrichtung das Wahlrecht richterlich aberkannt wurde, darf nicht mehr antreten oder wählen.
Wann bekommt man eine Wahlbenachrichtigung?
Die Wahlbenachrichtigung bekommen alle Wahlberechtigten – also deutsche Staatsbürger, die in Deutschland gemeldet und über 18 sind – ungefähr drei bis vier Wochen vor der Wahl per Post. Mit der Wahlbenachrichtigung kann die Briefwahl beantragt werden. Zudem steht darin das Wahllokal für den Wahlkreis.
Wie wählt man dann?
Alle Wahlberechtigten wählen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl. Alle Deutschen, die wahlberechtigt sind, haben zwei Stimmen. Die können über die Briefwahl oder direkt am Wahltag im Wahllokal abgeben werden. Vor der Wahl werden Wahlbenachrichtigungen verschickt, mit der Benachrichtigung kann dann auch die Briefwahl beantragt werden. Wer lieber im Wahllokal wählen will, sollte die Wahlbenachrichtigung, den Personalausweis oder den Reisepass am Wahltag mit in das Wahllokal nehmen. Das hat zwischen acht und 18 Uhr auf und muss so eingerichtet sein, dass auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen Zugang haben. Vor Ort regeln ehrenamtliche Wahlhelfer den Ablauf.
Stimmzettel richtig ausfüllen: So geht's
Alle Wahlberechtigten haben eine Erst- und eine Zweitstimme. Auf dem Wahlschein sind diese klar unterteilt, auf der linken Seite stehen die Kandidaten, also die Wahlkreisabgeordneten, die mit der Erststimme gewählt werden können. Auf der rechten Seite stehen die Parteien, die mit der Zweitstimme gewählt werden. Wichtig ist dabei, dass auf dem Stimmzettel nur ein Kreuz bei der Erst- und ein Kreuz bei der Zweitstimme gesetzt werden darf. Zusätzliche Vermerke wie Kreuze, Name und Telefonnummer oder Erläuterungen zur Wahl machen den Stimmzettel ungültig, darauf sollte in jedem Fall verzichtet werden.
Welche Parteien treten an?
Neben den etablierten Parteien, also CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD treten 46 Kleinstparteien an, insgesamt 53 Parteien stellen sich so zur Wahl. Über die Zulassung zur Bundestagswahl entscheidet der Bundeswahlausschuss. Gegenüber der letzten Bundestagswahl, bei der insgesamt 42 Parteien antraten, ist das also nochmals eine deutliche Steigerung. Viele der Kleinstparteien sind unbekannt und vertreten mitunter Partikularinteressen wie beispielsweise die Tierschutz- oder aber die Gartenpartei.
Wer sind die Spitzenkandidaten?
Die Spitzenkandidaten der Parteien werden in der Regel auf Parteitagen festgelegt. Für Parteien, die auf einen Wahlsieg hoffen, sind diese Spitzenkandidaten zugleich die Kanzlerkandidaten. Für die CDU/CSU ist das Armin Laschet. Der bisherige Ministerpräsident Nordrhein-Westphalens setzte sich gegen seinen bayerischen Konkurrenten Markus Söder durch. Die SPD schickt den derzeitigen Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ins Rennen. Scholz Nominierung war die erste für die Bundestagswahl 2021, schon im Sommer letzten Jahres schlugen Präsidium und Parteivorstand den ehemaligen Hamburger Oberbürgermeister vor. Für die Grünen tritt Annalena Baerbock an. Mit satten 98,6 Prozent wurde Baerbock auf dem Parteitag am 12. Juni bestätigt. Die FDP hat Christian Lindner wieder als Spitzenkandidat nominiert, schon 2017 führte er die Partei in den Wahlkampf. Die schaffte mit ihm den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linken setzen auf Spitzenduo: Janine Wissler zieht mit Dietmar Bartsch in den Wahlkampf. Bartsch war schon 2017 Spitzenkandidat, Wissler ist sein Anfang des Jahres Teil Co-Parteichefin. Auch die AfD hat gleich zwei Spitzenkandidaten nominiert. Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Die beiden setzten sich gegen ihre gemäßigte Konkurrenz durch, die Wahl zu Spitzenkandidaten gilt daher als Richtungsentscheidung.
Kann ich mich auch enthalten?
Grundsätzlich kann niemand zur Ausübung des aktiven Wahlrechts, also dem Ausfüllen des Stimmzettels, gezwungen werden. Das zeigt sich zum Beispiel in der Wahlbeteiligung: 2017 nahmen gut 76 Prozent der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht wahr, die bisherige Höchstbeteiligung wurde bei der Bundestagswahl 1972 mit etwas mehr als 91 Prozent erreicht. Eine Möglichkeit zur Enthaltung direkt auf dem Stimmzettel gibt es nicht - der kann aber sehr einfach ungültig gemacht werden.
Wie mache ich meinen Stimmzettel ungültig?
Es macht einen Unterschied, ob der Stimmzettel ungültig gemacht wird - oder die Wahlberechtigten einfach nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Denn ungültige Stimmen fließen in die Wahlstatistik mit ein und können ein Zeichen setzen: Politisches Interesse ist vorhanden, jedoch fühlen sich die Wählenden von den Parteien, die antreten, nicht repräsentiert. Grundsätzlich sind alle Stimmzettel ungültig, die Vorbehalte und Zusätze enthalten - oder den Wählerwillen nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Wichtig bei der Bundestagswahl: Durch die Erst- und Zweitstimme kann auch nur eine der beiden Stimmen - durch Enthaltung oder mehrfaches Kreuzen - ungültig gemacht werden.
Wie funktioniert das Wahlsystem?
Alle Wahlberechtigten haben zwei Stimmen, die sogenannte Erst- und die Zweitstimme. Mit der Erststimme entscheiden sich die Wählenden für einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis, mit der Zweitstimme wird dann eine Partei gewählt. Die Stimme ist wichtig für die Kandidaten der Landesliste. Die Erst- und Zweitstimme sind unabhängig voneinander. Mit dieser Verteilung tritt der Bundestag zusammen, dann folgen Koalitionsverhandlungen. Wenn eine Regierungskoalition steht, schlägt der Bundespräsidenten dem Bundestag einen Kanzler zur Wahl vor. Der muss dann im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit vom Bundestag bestätigt werden, also von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und einer zusätzlichen Stimme. Der neue Kanzler schlägt dann dem Bundespräsidenten die neuen Minister vor, die dieser dann vereidigt. Nun steht die neue Regierung.
Wie nutze ich die Briefwahl?
Wer nicht im Wahllokal abstimmen möchte, dem steht die Briefwahl offen. Alles, was man dafür braucht, ist die Wahlbenachrichtigung, die drei bis vier Wochen vor der Wahl bei allen Wahlberechtigten im Briefkasten landet. Mit der kann die Briefwahl beantragt werden - in vielen Gemeinden geht das inzwischen aber auch schon online. Ein paar Tage später kommen dann die Briefwahlunterlagen an. Diese bestehen aus einem blauen und einen roten Umschlag sowie dem Stimmzettel und einer eidesstattlichen Erklärung, die unterschrieben werden muss. Der Stimmzettel kommt dann in den blauen Umschlag, die eidesstattliche Erklärung und der blaue Brief dann in den roten Umschlag. Spätestens am Mittwoch vor der Wahl sollte der Brief dann in den Postkasten.
Wie wählen Deutsche im Ausland?
Wer sich kurzzeitig im Ausland aufhält und noch in Deutschland gemeldet ist, der kann die Briefwahl beantragen. Wer im Ausland wohnt und nicht mehr in Deutschland gemeldet ist und trotzdem wählen will, kann einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss aber spätestens 21 Tage vor der Wahl bei der Gemeinde eingehen.
Warum sollte man wählen?
Es gibt viele Gründe bei der Bundestagswahl wählen zu gehen. Zu den gewichtigsten Argumenten zählt auf jeden Fall: Jede Stimme zählt, denn wer nicht wählt, kann nicht entscheiden. Die Nicht-Wahl aus Protest funktioniert nicht, weil die Stimme einfach rausfällt. Wer sich wirklich durch keine der antretenden 53 Parteien repräsentiert fühlt, kann den Stimmzettel ungültig machen, denn auch die werden gezählt und setzen ein Zeichen: Politikinteresse ist da, aber nicht durch die zur Wahl stehenden Parteien.
Was versprechen die Parteien in ihren Wahlprogrammen?
Alle Parteien haben inzwischen ein Wahlprogramm erarbeitet. Business Insider hat nicht nur analysiert, was diese für euren Geldbeutel bedeuten, sondern sich auch einzelne Themen genauer angeschaut. Die entsprechende Seite mit allen Analysen findet ihr hier.
