Bundestagspräsidentin rechnet mit Anpassungen beim Entlastungspaket

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geht fest davon aus, dass das dritte Entlastungspaket bei seinem Weg durch den Bundestag noch verändert wird. "Ich gehe stark davon aus. Das war auch in der Pandemie so, dass wir immer wieder die Pakete angepasst und nachgeschärft haben", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist auch notwendig, und da setze ich auch drauf."

Bas machte sich konkret für zielgenauere Entlastungen in der laufenden Energiekrise stark, nachdem die ersten Hilfen sehr breit in der Bevölkerung verteilt wurden. Den "unteren Einkommensgruppen, die ganz große Sorgen haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, aber auch ihre Miete nicht mehr zahlen zu können", müsse geholfen werden. "Jetzt kommen wir in eine Situation, wo es an die Substanz geht, und gerade die unteren Einkommen in einer Krise besonders betroffen sind."

Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Auch strebt die Koalition einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an - wenn die Länder dies mit finanzieren.