Bundestagsfahrdienst streikt für höhere Löhne und einen Tarifvertrag

BERLIN (dpa-AFX) - Der Fahrdienst des Bundestags hat die schwarzen Politiker-Limousinen stehen lassen und in Berlin erneut für höhere Löhne gestreikt. Trotz geringer Aussichten auf einen schnellen Erfolg im Streit um einen Tarifvertrag sei die Stimmung "sehr gut" gewesen, sagte Andreas Splanemann vom Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg am Mittwoch.

Verdi fordert für die rund 250 Fahrer einen Tarifvertrag, der sich am dem für den öffentlichen Dienst (TVöD) orientiert. Die Chauffeure sind Angestellte der sogenannten BwFuhrparkService GmbH, eines Unternehmens der Bundeswehr, das keiner Tarifbindung unterliegt. Für die Gewerkschaft sei es nicht hinnehmbar, "dass Unternehmen, die ganz oder überwiegend dem Bund gehören, nicht tarifgebunden sind".

Der Fahrdienst ist für die dienstlichen Fahrten der Bundestagsabgeordneten zuständig. Zudem gibt es in den einzelnen Ministerien Fahrer, die beispielsweise Minister oder Staatssekretäre befördern. Diese werden laut Verdi, anders als ihre Kollegen des Bundestagsfahrdiensts, nach dem TVöD bezahlt und erhalten bis zu 17 Prozent mehr Gehalt. Es ist bereits der zweite Streik der Bundestagsfahrer innerhalb eines Monats. Verdi rief sie dazu auf, auch am Donnerstag die Arbeit niederzulegen.