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Bundestags-SPD kritisiert Söder bei Atomdebatte und Windkraft

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken bekommt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heftige Kritik aus Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte der Mediengruppe Bayern: "Herr Söder steckt in der Vergangenheit fest und darf nicht damit durchkommen, von seinen Versäumnissen abzulenken." Damit bezieht er sich auch auf den Ausbau von Alternativen: "In Bayern wird deutlich, was für verheerende Folgen die Blockade von Windkraft- und Netzausbau hat."

Miersch fordert nun maximalen Ausbau in kurzer Zeit: "Ein erster wirkungsvoller Schritt sollte deshalb schnellstmöglich die Überprüfung aller Anlagen von Erneuerbaren sein, die aufgrund von fehlenden Genehmigungen nicht am Netz sind."

Aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium unter der Führung von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) heißt es laut Mediengruppe Bayern dazu: "Es ist gesetzlich klar geregelt, dass Netzanschlüsse für Erneuerbare-Energie-Anlagen unverzüglich an das jeweilige Stromnetz durch den örtlichen Stromnetzbetreiber zu erfolgen haben." Jeden Monat gingen "erfreulicherweise" mehrere tausend Netzanschlussanträge von Betreibern entsprechender Anlagen bei den Verteilnetzbetreibern ein. Beim Anschließen ans Netz komme es aber "bei einigen Fällen zu Verzögerungen".

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