Bundestag will Hilfspaket für Familien und Unternehmen beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag will am Freitag das neue Hilfspaket für Familien, Geringverdiener und Unternehmen wegen der Corona-Krise beschließen. Unter anderem sollen Familien mit Kindern wie im vergangenen Jahr einen Bonus als Zuschuss zum Kindergeld bekommen. Die einmalig 150 Euro pro Kind sollen im Mai ausgezahlt werden. Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollen ebenfalls einmalig 150 Euro als Corona-Zuschuss zur Grundsicherung bekommen. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich Anfang Februar auf diese Hilfen geeinigt.

Geplant sind außerdem Steuererleichterungen für Unternehmen. Auf Speisen in Restaurants und Bars soll - wenn diese dann wieder öffnen

- bis Ende 2022 ein geringerer Mehrwertsteuersatz anfallen.

Unternehmen mit Verlusten in der Corona-Krise sollen diese zudem in größerem Umfang mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können. Diese Regelung war von der Wirtschaft weitgehend als unzureichend kritisiert worden, denn Verluste aus 2021 können nur mit dem Jahr 2020 verrechnet werden, in dem viele Unternehmen keine Gewinne gemacht haben.

Ebenfalls diskutieren will der Bundestag über einen Gesetzentwurf für fairere Verbraucherverträge. Unter anderem sollen Vertragslaufzeiten für Handy, Fitnessstudios oder Streaming-Abo in der Regel nur noch ein Jahr laufen und sich nicht mehr so lange automatisch verlängern. Kündigungszeiten sollen verkürzt werden.