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Bundestag will Bildung von Betriebsräten erleichtern

dpa-AFX
·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - In seiner letzten Sitzung dieser Woche will der Bundestag an diesem Freitag noch einmal einige Beschlüsse für Beschäftigte und Verbraucher auf den Weg bringen (9 Uhr). So will die Koalition ein Gesetz zur Modernisierung von Betriebsräten beschließen. Um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern, soll der Kündigungsschutz verbessert werden.

Mit dem Gesetz sollen auch eine bessere Absicherung von Beschäftigten im Homeoffice bei Unfällen beschlossen werden. Ausgeweitet werden soll der Versicherungsschutz auf Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang. Auch soll es Versicherungsschutz geben für Unfälle auf Wegen, die die Beschäftigten zur Betreuung ihrer Kinder außer Haus zurücklegen, also zum Beispiel zur Kita.

Beschlossen werden soll auch eine Gesetzesnovelle zur Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse. Rechtsgrundlagen für die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von Öko-Produkten sollen aktualisiert und detaillierter gestaltet werden.

Erstmals debattiert werden soll ein Gesetzentwurf zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Dazu soll es für jedes Grundschulkind einen entsprechenden Rechtsanspruch geben.