Bundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht

BERLIN (dpa-AFX) - Um Bauprojekte nicht durch die Corona-Beschränkungen zu verzögern, bleiben verschiedene Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren länger in Kraft als geplant. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag mehrere Sonderregelungen aus dem Vorjahr, die ursprünglich nur bis März 2021 gelten sollten. Dadurch können etwa Erörterungstermine, bei denen die Beteiligten früher persönlich anwesend sein mussten, weiterhin online durchgeführt werden. Die Auslegung von Unterlagen im Rathaus kann ebenfalls durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden.

"Die Pandemie ist weiter ernst, und sie macht es notwendig, dass wir das Gesetz verlängern", erklärte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor. Deshalb sollen die Vereinfachungen nun bis zum Ende des Jahres 2022 gelten - vorausgesetzt, dass nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Verlängerung zustimmt. Amthor erklärte, die Regelungen hätten sich grundsätzlich bewährt und der Verlängerungszeitraum sei lang genug, um das Gesetz anschließend zu evaluieren.

Weite Teile der Opposition sehen die Verlängerung allerdings kritisch. AfD und Linke warnten vor einer Einschränkung der Bürgerbeteiligung, weil viele Menschen in Ermangelung einer schnellen Internetverbindung nicht an digitalen Formaten teilnehmen könnten. Die Grünen, die sich bei der Abstimmung enthielten, bemängelten, dass das Gesetz ohne jede Veränderung einfach nur verlängert werde, statt die bisherigen Erfahrungen auszuwerten.