Bundestag verabschiedet Nachtragshaushalt mit neuen Schulden

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen, außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen mit ihm niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.

Für den Nachtragsetat stimmten CDU/CSU und SPD. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Scholz sagte in der Debatte, der Nachtragsetat enthalte eine "massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft". Es gehe darum, die Corona-Pandemie zu überwinden.