Bundestag unterstützt mögliche Kürzung von EU-Zahlungen an Ungarn

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundestag befürwortet das Vorhaben, EU-Zahlungen an Ungarn wegen Korruption und Rechtsstaatsverstößen um 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Eine entsprechende Entschließung hat das Parlament in Berlin in der Nacht zum Freitag angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Europäischen Rat einer Mittelkürzung zuzustimmen, falls die von Ungarn zugesagten Reformen als nicht ausreichend eingeschätzt werden.

Die EU-Staaten müssen bis zum 19. Dezember entscheiden, ob sie Ungarn - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - Milliardenzahlungen aus dem EU-Haushalt vorenthalten. Hintergrund sind die jahrelangen Vorwürfe wegen eines mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung von Viktor Orban. Um die Mittelkürzung zu verhindern, hatte Ungarn zuletzt 17 Gegenmaßnahmen vorgeschlagen, die zum Teil schon vom Parlament in Budapest verabschiedet wurden. Offen ist, ob die EU diese Reformen als ausreichend ansieht.