Yahoo Finanzen Bundestag stimmt Postreform zu
Die Koalition will der Deutschen Post mehr Freiheiten geben, das Briefporto anzupassen.
Ein Reformvorhaben, das Grundlage sein könnte für ein höheres Briefporto, hat eine wichtige Hürde genommen. Im Bundestag stimmten am Freitag die Fraktionen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die AfD für das Reformpaket, während die FDP, die Grünen und die Linke dagegen votierten.
Mit der Reform will die Bundesregierung eine Berechnungsmethode in das Postgesetz hieven – bisher steht diese Methode nur in einer Verordnung, was zwei Gerichte bemängelt haben. Die Berechnungsart ist positiv für die Post – der Spielraum für Portoerhöhungen fällt dadurch relativ hoch aus. Die Zustimmung auch des Bundesrats zur Reform steht noch aus. Hier könnte es Widerstand geben.
In der Plenardebatte am Freitag verteidigten Abgeordnete aus den Koalitionsreihen das Vorhaben. Der SPD-Abgeordnete Falko Mohrs betonte, dass die Post eine wichtige Rolle für die „Daseinsvorsorge“ habe - etwa dass Briefe an alle Haushalte geschickt werden können überall im Land. Er betonte, dass die Briefmengen im Digitalzeitalter sinken und dass die Post dadurch vor großen Herausforderungen stehe. Der Konzern habe aus seiner Zeit als Staatsunternehmen noch Extralasten zu schultern, darunter hohe Pensionsverpflichtungen. Aus Sicht des SPD-Politikers ist die Reform eine gute Balance „zwischen effizienten Kosten und einem vernünftigen Gewinnaufschlag“.
Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben warf der Regierung vor, die Post zu bevorzugen und den Wettbewerb auszubremsen. Katharina Dröge von den Grünen wies auf die „weiterhin marktbeherrschende Stellung“ des Konzerns hin, der Milliardengewinne einfahre. Man müsse für fairen Wettbewerb auf den liberalisierten Märkten sorgen, sagte sie.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsministerium will dafür sorgen, dass sich die Länderkammer für einen Stopp des Reformstrangs zum Briefporto einsetzt. Stattdessen soll die Bundesregierung schnell eine große Postreform auf den Weg bringen. Dies hatte die Regierung auch geplant, wegen der Coronapandemie aber auf Eis gelegt.
Voraussichtlich im Mai startet die Bundesnetzagentur das sogenannte Maßgrößenverfahren, mit der ein neuer Preiskorridor berechnet wird. Sollte das Gesetz noch scheitern, müsste die Regulierungsbehörde auf eine andere Berechnungsmethode zurückgreifen und das Porto würde sinken. Zum Januar 2022 will die Post ein neues Porto festlegen. Nach der Zustimmung des Bundestags zur Reform ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass es einen kräftigen Aufschlag geben wird.
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