Bundestag stimmt am Mittwoch über Griechenland-Hilfspaket ab

Der Bundestag stimmt am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über das neue Hilfspaket für Griechenland ab. Das teilte ein Sprecher des Parlaments auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.

Auch andere nationale Parlamente müssen den neuen Hilfen für das Euro-Krisenland noch zustimmen.

Die Euro-Finanzminister hatten am Freitagabend den Weg für das dritte Griechenland-Hilfsprogramm geebnet. Die Vertreter der Euro-Staaten akzeptierten in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro, darunter Einsparungen und Reformen auf verschiedenen Ebenen.

Mit Spannung wird erwartet, wie viele Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU der Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung verweigern. In den Reihen der Abweichler in der Unionsfraktion wurde mit einer steigenden Zahl von Nein-Sagern gerechnet. Im Juli hatten 60 Abgeordnete der Unionsfraktion mit Nein gestimmt, als über die Aufnahme der Verhandlungen der Geldgeber mit Athen entschieden wurde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte kürzlich für großen Unmut gesorgt, als er Abweichlern damit gedroht hatte, sie könnten ihre Posten in wichtigen Bundestagsausschüssen verlieren.