Bundestag sieht weiterhin epidemische Lage von nationaler Tragweite

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat am Mittwoch den Fortbestand einer sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 423 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag von Union und SPD aus. 91 Abgeordnete stimmten dagegen, 134 enthielten sich. Der Bundestag hatte eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" bereits am 25. März festgestellt. Der Schritt ist laut Infektionsschutzgesetz Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen und Sonderbefugnisse zum Beispiel der Regierung, um im Kampf gegen die Corona-Pandemie Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Das können etwa Reiseregeln oder Testvorgaben sein. Normalerweise ist bei Verordnungen ein Ja der Länderkammer notwendig.