Bundestag schafft Sondertopf für Investitionen in Bundeswehr

BERLIN (dpa-AFX) - Nach einer Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag nun auch formal die Schaffung eines Sondertopfes für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit großer Mehrheit dafür, ein sogenanntes Sondervermögen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro neben dem regulären Haushalt einzurichten. Das Geld soll an der Schuldenbremse vorbei durch Kredite aufgenommen werden.

Damit sollen Rüstungsgüter und andere Ausrüstung für die Bundeswehr angeschafft werden. Beschlossen wurde auch ein Wirtschaftsplan, in dem die Anschaffungspläne etwas konkretisiert werden. Wann genau was gekauft werden soll, blieb jedoch zunächst offen. Projekte für mehr als 25 Millionen Euro müssen vom Haushaltsausschuss noch zusätzlich gebilligt werden.

Mit den Investitionen aus dem Sondertopf will die Bundesregierung im mehrjährigen Durchschnitt auch das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen. Im Schnitt von fünf Jahren sollen also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgegeben werden. Sind die 100 Milliarden ausgeschöpft, soll aus dem regulären Haushalt genügend Geld bereitgestellt werden, um den deutschen Beitrag zu den dann geltenden Nato-Fähigkeitszielen zu erfüllen.