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Bundestag entscheidet über Cannabis und Marine-Einsatz

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundestag entscheidet am Freitag (13.35 Uhr) über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. An den Plänen gibt es breite Kritik unter anderem von Medizinverbänden, aus der Justiz und von Innenpolitikern in Bund und Ländern. Über das Gesetz sollen die Abgeordneten namentlich abstimmen. Es kommt dann abschließend in den Bundesrat, zustimmungsbedürftig ist es dort aber nicht.

Beschließen soll der Bundestag auch die Beteiligung der Marine an einer EU-Operation im Roten Meer. Deutschland will sich daran mit der Fregatte "Hessen" beteiligen. Vorrangiges Ziel der Mission ist der Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi. Der Bundestag soll außerdem zwei Ergebnisse des Vermittlungsausschusses mit dem Bundesrat umsetzen. So soll das schon verabschiedete Wachstumschancengesetz noch einmal in einer abgespeckten Version beschlossen werden. Zudem soll eine ursprünglich geplante Kfz-Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher, Stapler und andere zulassungsfreie fahrbare Arbeitsmaschinen nun doch nicht eingeführt werden/sam/DP/mis