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Bundestag diskutiert erstmals über eine allgemeine Impfpflicht: Um diese drei Vorschläge geht es – und so groß sind ihre Chancen

·Lesedauer: 4 Min.
Mit Polizeiabsperrungen und Wasserwerfern wird an diesem Dienstag vor der Debatte zur Impfpflicht im Bundestag das Reichstagsgebäude gesichert.
Mit Polizeiabsperrungen und Wasserwerfern wird an diesem Dienstag vor der Debatte zur Impfpflicht im Bundestag das Reichstagsgebäude gesichert.

Seit Wochen gehen Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen eine Impfpflicht zu demonstrieren. Obwohl bereits 61 Millionen von etwa 83 Millionen Deutschen geimpft sind und die Demonstranten damit nicht die Mehrheit repräsentieren, tut sich die Bundesregierung schwer damit, die Impfung gegen das Coronavirus zur Pflicht zu machen. Am Mittwochnachmittag tauschen sich die Abgeordneten im Bundestags drei Stunden lang erstmals über das Für und Wider einer Impfpflicht aus. Die Debatte und die – vermutlich Ende Februar – folgende Abstimmung über die Impfpflicht werden frei von Fraktionszwängen geführt. Das heißt: Jeder Parlamentarier kann nach seinem Gewissen entscheiden.

Drei verschiedene Vorschläge zum Umgang mit einer verpflichtenden Covid-19-Impfung liegen bereits vor. Einen Gesetzesentwurf, über den dann auch abgestimmt werden könnte, gibt es noch nicht. Wir zeigen euch die Unterschiede:

  • Impfpflicht ab 18: Ein Entwurf, eingereicht unter anderem vom gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, wirbt für eine Pflicht ab 18 Jahre, wie sie auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet wird. Außer Dahmen haben diesen Vorschlag noch Parlamentarier aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet, unter anderem die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gehören dazu.

  • Impfpflicht ab 50: Eine Gruppe um den Infektiologen Andrew Ullmann (FDP) verfolgt mit ihrem Vorstoß einen „Mittelweg“. Zunächst sollen alle volljährigen Ungeimpfte zu einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch antreten. Wenn nach gewisser Zeit die nötige Impfquote bundesweit nicht erreicht wird, sollen alle Bürger über 50 Jahren einen Impfnachweis vorlegen müssen. Hintergrund ist, dass ab diesem Alter die Wahrscheinlichkeit bei einer Corona-Infektion im Krankenhaus zu landen deutlich zunimmt und es gelte eine Überlastung des medizinischen Personals zu verhindern.

  • Keine Impfpflicht: Eine große Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern. Im Antragsentwurf steht stattdessen, der Bundestag solle bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen“. Kubicki begründete seine Ablehnung damit, dass die Corona-Impfung nicht zu einer sterilen Immunität führe und damit verfassungsrechtlich nicht begründbar sei: „Das unterscheidet die Impfung gegen Sars-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken“, sagte der FDP-Politiker.

Was bei den beiden Vorschlägen, in denen sich die Parlamentarier für eine Impfpflicht aussprechen, fehlt, sind konkrete Ideen, ab welcher erreichten Impfquote die Regel wieder aufgehoben werden soll, wie die Pflicht kontrolliert werden könnte und welche Strafen denjenigen drohen, die sich nicht impfen lassen und auch.

Schon jetzt melden beispielsweise die Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern Bedenken an: Man sehe sich nicht in der Lage, schon allein die Corona-Impfpflicht nur für Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen und Pflege zu kontrollieren. Das teilte der Landkreistag in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit. Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war bereits Mitte Dezember beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.

Umfrage ergibt: Die Impfpflicht treibt die Spaltung voran

Hinter welchem der drei Anträge sich die meisten Parlamentarier versammeln und ob sich eine Mehrheit im Bundestag dafür finden lässt, ist noch nicht raus. Bei der Grünen-Fraktion scheint sich eine Mehrheit hinter der Impfpflicht ab 18 Jahren zu bilden, unter FDP-Abgeordneten ist das Lager der Impfpflicht-Ablehner am größten, aus der SPD ergibt sich noch kein klares Bild. Es gebe auch noch unentschlossene Abgeordnete. Die Fraktionen der Ampel-Parteien in dieser Woche jeweils Rechtswissenschaftler und Virologen eingeladen, um verschiedene Perspektiven zu besprechen und sich einen genaueren Überblick zu verschaffen.

Indes ergab eine Umfrage, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland der Meinung ist, dass die geplante Corona-Impfpflicht zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Das Meinungsforschungsinstituts YouGov hat herausgefunden, dass 62 Prozent der Befragten dieser Auffassung sind. 26 Prozent sehen die Gefahr einer weiteren Spaltung dagegen nicht, 12 Prozent machen keine Angaben. 79 Prozent sagen, die Gesellschaft sei schon jetzt – zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie – in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten.

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