Bundestag debattiert Nachtragshaushalt mit neuen Schulden

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag will am Freitag (09.00 Uhr) den Nachtragshaushalt beschließen, der es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ermöglicht, 60,4 Milliarden Euro weitere Schulden aufzunehmen. Die Nettokreditaufnahme kann damit in diesem Jahr auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro steigen. Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen. Zugleich sollen mit ihm niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.

Scholz hatte die höhere Neuverschuldung bei der ersten Lesung des Nachtragshaushaltes in der vergangenen Woche als unverzichtbar zur erfolgreichen Bewältigung der Corona-Pandemie verteidigt. Die Opposition kritisierte, dass Scholz trotz hoher Pandemie-Ausgaben nirgends den Rotstift ansetze. Zudem sage er nicht klar, wie die Schulden in den kommenden Jahren wieder getilgt werden sollen.

Der Bundestag will außerdem ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme verabschieden. Dieses sieht unter anderem eine Verbesserung des Schutzes der Informationstechnologie der Bundesverwaltung vor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) soll dazu weitere Prüf- und Kontrollbefugnisse erhalten und Mindeststandards festlegen.