Bundestag debattiert in Aktueller Stunde über Proteste im Iran

BERLIN (dpa-AFX) -In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag am Mittwoch über die landesweiten Proteste im Iran. Dort hatte der Tod einer jungen Frau, die wegen ihres Kleidungsstils von der sogenannten "Sittenpolizei" in Gewahrsam genommen worden war, für große Empörung in der Bevölkerung gesorgt. Die Proteste dauern seit Tagen an. Auf Verlangen der Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne sollen sich nun auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit der Lage im Iran auseinandersetzen.

Kurz davor wird Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Abgeordneten um 13.00 Uhr Rede und Antwort stehen. Im Fokus stehen dabei unter anderem die Themen der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch.

Am Nachmittag will die Oppositionsfraktion von CDU und CSU mit einem Entschließungsantrag erreichen, dass die Bundesregierung weitere schwere Waffensysteme an die Ukraine liefert, etwa vom Typ Leopard-1-Kampfpanzer. Die Bundesregierung komme dem Auftrag des Bundestags hier nicht nach, heißt es im entsprechenden Antrag. Ziel sei es, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die Angriffe Russlands umfassend zu unterstützen. Die Unionsfraktion verlangt zu dieser Frage eine namentliche Abstimmung.