Bundestag debattiert über Kindergrundsicherung und jüdisches Leben

BERLIN (dpa-AFX) -Nach einem monatelangen Tauziehen in der Ampel-Koalition erreicht die Kindergrundsicherung den Bundestag. In erster Lesung debattieren die Abgeordneten am Donnerstag (15.10 Uhr) über den Gesetzentwurf, mit dem Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verschiedene Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Bürgergeld-Leistungen bündeln möchte. Durch größere Übersichtlichkeit und eine zentrale Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden kein Geld abgerufen haben, obwohl es ihnen zusteht. Nach der Parlamentsdebatte wird in den Ausschüssen über Änderungen am Gesetzentwurf gerungen.

Eröffnet wird die Parlamentssitzung mit einer Plenardebatte über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Anlass ist die Pogromnacht vor 85 Jahren, als in Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte angezündet und zerstört wurden. Auch die Folgen der jüngsten Eskalation im Nahen Osten dürften eine Rolle in der Bundestagsdebatte spielen. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel häufen sich antisemitische Vorfälle auch in Deutschland.