Bundestag debattiert über Bedrängung von Abgeordneten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag debattiert an diesem Freitag zum Beginn seiner Sitzung in einer Aktuellen Stunde über die Vorgänge rund um die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch. Dabei waren auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Im Fall von Altmaier filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet.

Der Bundestag will die Störungen durch Besucher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ahnden - und dabei auch die AfD-Abgeordneten einbeziehen, die diese Besucher eingeladen hatten. Das hatte der Ältestenrat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Union und SPD hatten die Aktuelle Stunde beantragt.