Bundestag beschließt milliardenschweren Hilfsfonds nach Flut

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat am Dienstag den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschlossen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Um eine Pleitewelle zu verhindern, wird außerdem bis Ende Januar 2022 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für Firmen ausgesetzt, die wegen der Flut in finanzielle Not geraten sind. Am Freitag soll der Bundesrat die Neuregelungen in einer Sondersitzung billigen.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen regelrecht weggerissen oder verwüstet. Bislang wurden rund 190 Tote gezählt, mehrere Menschen gelten noch immer als vermisst.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung sagte, Geld könne den Schmerz der Angehörigen nicht lindern. Es werde nun das Versprechen eingelöst, dass man die Menschen nicht alleine lasse. Jung sagte außerdem: "Wir müssen schneller werden beim Klimaschutz." Extremwetterereignisse häuften sich. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sagte: "Wir haben keine Zeit zu verlieren, wir müssen jetzt handeln." Man brauche Mut zu Veränderungen.