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Bundestag beschließt Bundeshaushalt

/bw/DP/he
Aktualisiert

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Abschluss seiner Haushaltsberatungen stimmt der Bundestag an diesem Freitag über das Haushaltsgesetz 2022 ab. Dafür ist eine namentliche Abstimmung geplant. Daneben verabschiedet das Parlament das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und die dafür erforderliche Grundgesetzänderung. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Es wird erwartet, dass sie zustande kommt, da die oppositionelle Union das Vorhaben mitträgt.

Zudem soll in zweiter und dritter Lesung die versprochene Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zum 1. Oktober beschlossen werden. Ebenso wollen die Parlamentarier grünes Licht für die Rentenerhöhung im Juli und Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente geben.

Als letzter Einzeletat wird am Morgen der Haushalt von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) debattiert.