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Bundestag berät abschließend über Abschaffung des Solardeckels

Bundestag beschließt Abschaffung von Solardeckel

Der Bundestag soll am Donnerstag (16.35 Uhr) die Abschaffung des Solarförderdeckels beschließen. Die Fördergrenze im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll ersatzlos gestrichen werden, um den weiteren Ausbau der Solarenergie voranzutreiben. Damit verknüpft ist eine Klausel, wonach die Bundesländer eine Mindestabstandsregeln für Windenergie in ihre Landesgesetze aufnehmen können.

Um beide Punkte war in der Koalition monatelang gerungen worden. Damit die Neuregelung nun zügig in Kraft treten kann, wird sie in einen beschlussfertigen Gesetzentwurf zum Energieeinsparrecht bei Gebäuden eingefügt und steht nun zusammen mit diesem zur Abstimmung. Der Bundesrat soll sich am 3. Juli mit der Vorlage befassen. Derzeit ist die Förderung von Solaranlagen bis 750 Kilowatt auf eine Gesamtkapazität von 52 Gigawatt beschränkt.