Yahoo Finanzen Bundestag berät über Begrenzung der irregulären Migration
BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundestag berät am Mittwoch über die Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (15.30 Uhr) beantragt. Sie fordert, jetzt entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Migrationszahlen deutlich zu senken. Die Union reagiert damit auf das Spitzentreffen von Bund und Ländern in der Nacht zum Dienstag, das aus ihrer Sicht zum Thema Migration unzureichende Ergebnisse gebracht hat.
Die Union fordert zum Beispiel, die Zahl der sicheren Herkunftsländer deutlich auszuweiten, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen und Mehrfachasylanträge zu unterbinden. Bei Ländern, die als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden, geht man davon aus, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt. Asylanträge von Menschen aus solchen Staaten gelten als offensichtlich unbegründet, Abschiebungen sind möglich.
Die Sitzung des Bundestags wird mit der Regierungsbefragung beginnen. Dabei werden Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
