Bundestag berät über neue Maßnahmen gegen Drohungen und Hetze

BERLIN (dpa-AFX) - Wer einem Bürgermeister Gewalt androht oder im Netz Hass und Hetze verbreitet, soll künftig härter verfolgt werden. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität berät an diesem Donnerstag erstmals der Bundestag. Er ist Teil eines Maßnahmenpakets, das im vergangenen Oktober nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle geschnürt worden war.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke künftig strafbare Inhalte nicht nur wie bisher löschen oder sperren, sondern auch der Polizei melden müssen. Das Bundeskriminalamt richtet dafür eine neue Zentralstelle ein.

Eine antisemitische Motivation soll in Zukunft als strafverschärfend gelten. Der Attentäter von Halle hatte erst vergeblich versucht, an einem jüdischen Feiertag in eine voll besetzte Synagoge einzudringen. Anschließend erschoss er eine Frau auf der Straße und einen Mann in einem Döner-Imbiss.