Bundestag berät über höhere Renten und Werbeverbot für Abtreibung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag berät am Freitag (9 Uhr) über die größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Das Bundeskabinett hatte Mitte April einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verabschiedet. Er sieht unter anderem vor, dass die Altersbezüge im Westen zum 1. Juli um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen. Für die erste Lesung des Gesetzes ist eine 70-minütige Debatte angesetzt.

Diskutieren werden die Abgeordneten auch über den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Gesetzesparagrafen 219a, der das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. Mit einer Streichung dieses Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch will die Ampel-Koalition unter anderem erreichen, dass Ärztinnen und Ärzte in Deutschland künftig nicht mehr mit Strafverfolgung rechnen müssen, wenn sie öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Die Unionsfraktion plant einen Antrag dagegen.

Mit einem weiteren Antrag, über den der Bundestag ebenfalls laut Tagesordnung debattieren wird, will die Union erreichen, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sich der Bekämpfung von Islamismus und Linksextremismus mit dem gleichen Eifer widmet wie dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Fraktion fordert unter anderem eine bessere Aufklärung von Finanzströmen in Moscheen, die als Ausgangspunkt für Islamismus in Deutschland gelten.