Bundestag berät über Bundes-Lockdown

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung (9.00 Uhr) über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen die dritte Corona-Welle. Bundeseinheitlich sollen Regelungen für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen kommen. Am Donnerstag hatten 351 von 412 Kreise die Schwelle überschritten.

Ab 21 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, die verhindern sollen, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und sich gegenseitig anstecken können. Noch am Nachmittag sollen die geplanten Schritte in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für Mittwoch vorgesehen.

Das Robert Koch-Institut, Ärzte und auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten gewarnt, dass die seit Tagen steigenden Neuinfektionen ohne zügige Kontaktreduzierungen immer zahlreicher werden. Folge seien immer mehr auch schwere Covid-19-Fälle und eine Überlastung der Intensivstationen. Am Donnerstag waren laut Intensivmediziner-Vereinigung DIVI 4679 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt.

Die geplanten Beschränkungen sorgen für teils hitzige Debatten. Vor allem an den geplanten Ausgangsbeschränkungen gibt es Kritik.