Bundesregierung will Soforthilfe für Hochwasseropfer beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands will die Bundesregierung am Mittwoch millionenschwere Soforthilfen auf den Weg bringen. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um rund 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden sollen. Außerdem ist ein Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden in den kommenden Wochen genauer absehbar ist.

Der Bund will den Ländern zudem die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch die Bundeswehreinsätze in den Überschwemmungsgebieten sollen nicht in Rechnung gestellt werden. Zur Bewältigung der Schäden sollen auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt werden.

Das Kabinett will auch den ersten Teil einer neuen Strategie für den Bevölkerungsschutz beschließen. Zunächst soll eine "Nationale Reserve Gesundheitsschutz" aufgebaut werden, mittelfristig aber auch die Vorsorge für andere Krisen - wie etwa Hochwasserlagen und größere Brände - verbessert werden. Geplant ist ein gemeinsames Krisenzentrum von Bund und Ländern, in dem Vertreter aller beteiligten Hilfsorganisationen und staatlichen Stellen zusammenarbeiten.