Bundesregierung will Klimadialog mit den USA – unabhängig vom Präsidenten

Über die Transatlantische Klimabrücke möchte Berlin verstärkt mit den USA zusammenarbeiten. Mit China lotet die EU eine Klimaallianz aus.

Die Bundesregierung will beim Klimaschutz wieder stärker mit den USA zusammenarbeiten – unabhängig davon, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Das kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag an.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und er planten „einen Neustart der Transatlantischen Klimabrücke, die nicht nur auf Regierungsebene ansetzt, sondern Bundesstaaten, Städte, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Unternehmen und die Wissenschaft einbezieht“, sagte Maas. Der Startschuss solle in der ersten Hälfte des kommenden Jahres fallen.

Zudem werde die Chance für eine neue „Klimaallianz“ zwischen der EU und China ausgelotet, sagte Maas. Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatte zuletzt mehr Ehrgeiz seines Landes beim Einsparen von Treibhausgasen zugesagt.

Der Kampf gegen den Klimawandel müsse „genauso intensiv geführt werden wie die Suche nach einem Impfstoff gegen Covid-19“, betonte Maas. US-Präsident Donald Trump hatte die US-Klimapolitik auf Bundesebene teils zurückgedreht und den Abschied seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen auf den Weg gebracht.

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die bis Ende des Jahres läuft, sagte Schulze, es bleibe ihr zentrales Ziel für die verbleibenden Wochen, eine Einigung der Staatengemeinschaft auf ein höheres Klimaziel für 2030 zu schaffen.

Sie sei zuversichtlich, dass das gelingen werde. Grundlage sei der Kommissionsvorschlag, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern - bisher liegt das Ziel bei 40 Prozent.