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Bundesregierung will Impulse für mehr Wirtschaftswachstum geben

MESEBERG (dpa-AFX) -Die Bundesregierung will angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland Impulse für mehr Wirtschaftswachstum geben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag bei der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin, die Bundesregierung wolle eine "Offensive" auf den Weg bringen, um Wachstum anzuregen. "Wir werden auch durch steuerliche Maßnahmen dazu beitragen, dass Investitionen jetzt getätigt und nicht aufgeschoben werden."

Die Bundesregierung stellte einen 10-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland vor. Dabei geht es um steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, den Abbau von Bürokratie, Investitionen in den Klimaschutz, mehr Fachkräfte aus dem Ausland oder schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Viele Vorhaben sind bereits auf dem Weg.

Die aktuelle Abkühlung der Konjunktur dürfe nicht dazu führen, dass langfristige Zukunftsinvestitionen von Unternehmen gehemmt werden oder der Wohnungsbau noch weiter zurückgehe, heißt es in einem Papier.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die wirtschaftspolitische Lage sei durchaus anspruchsvoll. "Sie ist jedenfalls nicht so, dass man sagen kann: Wirtschaft macht die Wirtschaft und die Politik hält sich raus." Jetzt müssten die Signale gesetzt werden, dass es sich lohne, in Deutschland zu investieren.

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: "Wir nehmen ernst, dass Deutschland weniger dynamisch wächst als andere. Aber wir wissen zugleich auch um die Substanz dieses Landes. Wir haben eine starke wirtschaftliche Struktur von Mittelstand und Industrie. Deshalb gibt es in unserem Land auch ein enormes Turnaround-Potenzial, das wir durch verschiedene Maßnahmen unterstützen wollen."

Lindner verwies vor allem auf das geplante Wachstumschancengesetz mit milliardenschweren steuerlichen Entlastungen für Firmen. Geplant sind auch steuerliche Anreize, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu einem Entlastungspaket aufgefordert - vor dem Hintergrund von im internationalen Vergleich hohen Energiepreisen oder zu viel Bürokratie. Ein Streit innerhalb der Bundesregierung um einen staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreis ist allerdings weiter ungelöst.