Bundesregierung will Asylverfahren außerhalb Europas prüfen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der Nacht zu Dienstag auf eine entsprechende Formulierung für die Abschlusserklärung des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramts: "Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann."

Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, prüfen zu wollen, ob Asylverfahren "in Ausnahmefällen" in sogenannten Drittstaaten außerhalb der EU möglich sind - unter Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es dazu am Montag, diese Prüfung halte noch an.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vergangene Woche einen neuen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU gemacht. Scholz hatte sich dazu zunächst zurückhaltend geäußert und darauf verwiesen, dass zunächst Länder gefunden werden müssten, die dazu bereit seien. Am Montag hatten sich die Regierungschefs von CDU und CSU dann zusammen mit dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hinter den Vorschlag von Wüst gestellt.

Denkbar wären bei Asylverfahren außerhalb der EU zwei Varianten: Entweder die Möglichkeit für Migranten, in Transitstaaten, also auf dem Weg nach Europa, Asylanträge für Deutschland zu stellen. Oder die Rücksendung Schutzsuchender aus Deutschland in Länder außerhalb Europas, wo sie dann ihr Asylverfahren durchlaufen würden. Letztere Variante strebt die britsche Regierung derzeit mit Ruanda an. Ein Gericht hat sie aber zunächst gestoppt. Das Berufungsverfahren läuft noch.