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Bundesregierung wartet bei der Zypern-Rettung noch ab

Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält sich ihre Bewertung über ein Hilfspaket für Zypern offen. Entscheidungen seien frühestens beim nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) zu erwarten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Rat tagt am 21. Januar. Die Finanzminister würden die Beratungen über eine Absichtserklärung mit Zypern (Memorandum of Understanding) im Januar weiter vorantreiben. Alles werde genau geprüft, man werde "alle Möglichkeiten ins Auge fassen müssen", sagte Seibert.

Seibert äußerte sich nicht zu der Frage, ob wie für Griechenland auch für Zypern ein Schuldenschnitt in Frage kommen könnte. Es sei aber ganz klar, "dass die Schuldentragfähigkeit des Landes, dem geholfen werden soll, natürlich ein entscheidender Faktor ist", sagte er. Man müsse prüfen, wie diese Schuldentragfähigkeit herzustellen sei.

Bei den Beratungen zur Zypern-Rettung spielen offenbar auch die engen finanziellen Beziehungen zu Russland eine Rolle. Russland habe sicherlich ein großes Interesse an einer Gesundung Zyperns, sagte Seibert. Die Vertreter der Troika "werden im Gespräch mit der zyprischen Regierung alle Aspekte einbeziehen und in ihren Beratungen dann im Januar zu einer Entscheidung kommen". Die Erwartungen richten sich in erster Linie an die zypriotische Regierung.

Zypern benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit hatte das Parlament des drittkleinsten Mitglieds der Währungsunion am Mittwoch den Haushalt für 2013 gebilligt, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Wirtschaft Zyperns wird Prognosen zufolge im kommenden Jahr weiter schwächeln, das Bruttoinlandsprodukt vermutlich um rund 3,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen.

dapd

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