Bundesregierung: Vertrauen weiterhin auf Einhaltung des Brexit-Deals

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Pläne der britischen Regierung, gegen das bereits gültige Brexit-Abkommen zu verstoßen, hält die Bundesregierung demonstrativ an der Vereinbarung fest. "Es gilt grundsätzlich für die Bundesregierung, dass wir das Abkommen als bindend betrachten und auch davon ausgehen, dass die britische Seite das genauso sieht", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin.

Der britische Premierminister Boris Johnson will Änderungen am bereits gültigen Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union. Sein Nordirland-Minister Brandon Lewis bestätigte am Dienstag im britischen Parlament Gesetzespläne, die einen Teil des Abkommens aushebeln würden. Lewis räumte sogar ein, dass dies internationales Recht verletzen würde - aber nur in "sehr begrenztem Maße".

Man betrachte die Ankündigung im britischen Parlament vom Vortag "mit Sorge", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Das Austrittsabkommen einschließlich der Vereinbarung zu Nordirland sei von beiden Seiten unterzeichnet, internationales Recht und eine Voraussetzung für die künftige Partnerschaft mit Großbritannien. Man vertraue nach wie vor darauf, dass die britische Regierung das Austrittsabkommen "vollumfänglich" umsetze.

Das Abkommen regelt die gesamten Bedingungen des britischen EU-Austritts. Es wurde 2019 ausgehandelt und vor dem Brexit Ende Januar ratifiziert. Die EU pocht auf Vertragstreue. Das sei Voraussetzung dafür, dass das für 2021 anvisierte Handelsabkommen mit Großbritannien zustande komme, betont die EU-Kommission. Über diesen neuen Pakt wird diese Woche wieder verhandelt. Er soll Zölle und Chaos abwenden, wenn Ende dieses Jahres die Brexit-Übergangsphase ausläuft.