Bundesregierung: Ungeachtet Lage in USA konstruktive G20-Vorbereitung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sieht trotz des schleppenden Machtübergangs in den USA von Präsident Donald Trump zu seinem gewählten Nachfolger Joe Biden keine spürbaren Beeinträchtigungen bei den Vorbereitungen zum G20-Gipfel am Wochenende. Die Zusammenarbeit mit den USA auf Ebene der Berater laufe eigentlich sehr gut, hieß es am Freitag in deutschen Regierungskreisen in Berlin. Die bis zuletzt laufenden Vorbereitungen seien vom Gastgeber Saudi-Arabien in einem guten Geist sehr gut gemanagt worden und auf einem guten Weg.

Auch China, das von Trump im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie massiv angegriffen worden war, habe sich in den Vorberatungen sehr konstruktiv eingebracht, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Rätselraten herrschte auch auf deutscher Seite nach wie vor darüber, ob Trump tatsächlich an dem virtuellen Gipfel teilnehmen wird. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie deren Folgen für Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze.

Im Zusammenhang mit der internationalen Impfstoff-Initiative Covax, zu der Deutschland bereits 100 Millionen Euro beigesteuert hat, werde es auf dem Gipfel keine weiteren finanziellen Zusagen geben, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Bis Ende 2021 werden für die Initiative elf Milliarden US-Dollar benötigt. An ihr beteiligen sich schon 150 Länder, darunter auch China, nicht aber die USA.

Im Mittelpunkt des ersten Gipfeltages am Samstag stehen nach einer öffentlichen Eröffnungszeremonie Beratungen hinter verschlossenen Türen zur Überwindung der Pandemie sowie zur Wiederherstellung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Bei einer anschließenden öffentlichen Nebenveranstaltung werde es ebenfalls um die Pandemie geben. Dort sollen aufgezeichnete Videobotschaften unter anderem von Merkel gezeigt werden.

Bei einer weiteren Nebenveranstaltung solle es am Sonntag zum Start des zweiten Gipfeltages (13.30 Uhr) auf Wunsch des Gastgebers Saudi-Arabien um die Kreislaufwirtschaft gehen - in der Klimapolitik ein wichtiges Instrument.

Hauptthemen des zweiten Gipfeltages werden demnach die klassischen G20-Themen wie die Gestaltung eines inklusiven, nachhaltigen und resilienten Wachstums sowie Klima-, Gender-, Entwicklungspolitik und das Thema Nachhaltigkeit sein. Hier werde Merkel zu den Hauptrednern gehören. Vor allem beim Klimathema, bei dem die USA bei den vergangenen G20-Gipfeln eine gemeinsame Abschlusserklärung verhindert hatten und es sogenannte 19-zu-1-Erklärungen gab, wurden in deutschen Regierungskreisen sehr schwierige Verhandlungen erwartet.

Im Anschluss an den Gipfel (ca. 17.00 Uhr) wollen die Kanzlerin und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der mit Merkel an den Beratungen teilnimmt, die Öffentlichkeit informieren. Die G20-Staats- und Regierungschefs repräsentieren mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung.