Bundesregierung: Ukraine muss Gastransitland bleiben

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass die Ukraine ungeachtet der umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland Transitland für Gas aus Russland bleiben muss. "Dafür haben wir uns sehr eingesetzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin vor einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Seibert verwies auf den Abschluss des Gasvertrags zwischen der Ukraine und Russland. "Damit sind die Weichen gestellt", sagte er. Der Vertrag laufe bis Ende 2024 und sehe vor, dass die Parteien prüfencru, diesen Vertrag bis 2034 zu verlängern. Auch Gespräche mit den USA über dieses Projekt dauerten an, so Seibert. "Es ist ein Projekt der Wirtschaft", sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag in Berlin mehrere Treffen, darunter auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Später (19.00 Uhr) ist ein Gespräch und Abendessen mit Merkel (CDU) vorgesehen. Zu den Themen dürften insbesondere die Lage in der Ostukraine, Nord Stream 2 und bilaterale Fragen gehören. Die Bundesregierung zeigte sich zuletzt besorgt wegen Berichten über zunehmende Verstöße gegen eine Feuerpause in der Ostukraine. Das Treffen dürfte auch als Vorbereitung für die Zusammenkunft von Merkel und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag dienen.