Bundesregierung stellt sich auf schwierige EU-Verhandlungen ein

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung stellt sich auf schwierige Verhandlungen im Juli über den geplanten milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise ein. Je früher es ein Ergebnis gebe, desto besser, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen in Berlin. Beim EU-Videogipfel an diesem Freitag werde es eine erste Aussprache der Staats- und Regierungschefs geben, aber keine wesentlichen Vereinbarungen. Kommende Woche werde der Verhandlungsprozess im Einzelnen beginnen, entschieden werden solle auf einem physischen Gipfel möglichst im Juli.

Berlin wolle die Verhandlungen in diesem Sommer abschließen, wurde in den Kreisen betont. Dann könnten die nötigen Ratifikationsverfahren und Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament so rechtzeitig stattfinden, dass Mittel und Instrumente des Wiederaufbaufonds zum 1. Januar 2021 zur Verfügung stünden. Diesem Ziel ordne sich alles unter. Alle Seiten seien gut beraten, keine rote Linie aufzuzeigen, denn 27 rote Linien könnten zu keinem Ergebnis führen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bereit zu den Verhandlungen - wenn diese länger als bis Juli dauerten, sei das eben so. Niemand werde derzeit etwa eine Verlängerung der Beratungen in den August hinein ausschließen. Noch im Juni werde es erste Ministerräte zum Wiederaufbaufonds geben. Als Test für die am 1. Juli beginnende halbjährige deutsche Ratspräsidentschaft wollten die Regierungskreise die anstehenden Verhandlungen nicht verstanden wissen. Deutschland wolle zu einer Lösung beitragen und sei ein wichtiges EU-Mitglied, aber am Ende müssten alle EU-Staaten zustimmen.

Auch die schwierigen Brexit-Verhandlungen und die anstehende Entscheidung über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine werden demnach Themen auf dem Gipfel sein. In den Regierungskreisen hieß es, man gehe von einer Verlängerung der Sanktionen aus - zunächst gehe es aber um eine Aussprache über die aktuelle Lage. Die Entscheidung falle später.