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Bundesregierung stellt Militär-Initiative der EU maues Zeugnis aus

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der geplante Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion kommt nach Einschätzung der Bundesregierung nur schleppend voran. Durch die Kooperationsplattform Pesco sei zwar wichtige strukturelle Grundlagenarbeit geleistet worden und es gebe auch erste praktische Fortschritte, heißt es in einer als Verschlusssache eingestuften Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gleichzeitig zeige die Bilanz nach drei Jahren, dass bislang kein Durchbruch erreicht worden sei, der die europäische Handlungsfähigkeit signifikant steigere.

Als ein Grund wird genannt, dass die Pesco-Projekte mit Fokus auf die Entwicklung von militärischen Fähigkeiten langfristig angelegt seien. Es fehlten aber auch Projekte, die bedeutende Fähigkeitslücken schließen. Zudem genieße die Pesco als militärischer Handlungsrahmen bislang nicht in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ausreichend hohe politische Priorität.

So liefere ein Teil der bislang 47 Projekte noch keine sichtbaren Ergebnisse. Diesen "schwachen Umsetzungsstand" und das "fehlende Ambitionsniveau" einiger Projekte habe auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in seinem im April vorgelegten Bericht zur Pesco deutlich gemacht, heißt es in dem Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Die EU-Kooperationsplattform Pesco war im Dezember 2017 gestartet worden - auch um die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Sie ist als tragende Säule der europäischen Verteidigungsunion gedacht und wird von allen EU-Staaten mit Ausnahme von Malta und Dänemark unterstützt.