Bundesregierung stärkt Demonstranten in Belarus den Rücken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Demonstrationen gegen den autoritär herrschenden Präsidenten Alexander Lukaschenko in Belarus mit ungewöhnlich deutlichen Worten unterstützt. "Die Bundesregierung steht fest an der Seite der Menschen in Belarus in ihrem Wunsch nach Frieden, nach demokratischer Teilhabe und nach politischen Veränderungen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Der Mut der vielen Tausenden von Menschen ist wirklich beeindruckend. Sie lassen sich von der anhaltenden Repression von Herrn Lukaschenko und seinen Sondereinheiten auch drei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen nicht einschüchtern."

Es sei höchste Zeit, dass Lukaschenko "die Realitäten im Land anerkennt". Es bedürfe eines offenen Dialogs zwischen der Staatsführung, den Kräften der Opposition und der gesamten belarussischen Gesellschaft. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stehe für einen solchen Dialog als Vermittler bereit.

Das Auswärtige Amt bestellte für Montag den belarussischen Botschafter ein, um gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus gegen Journalisten - darunter auch Deutsche - zu protestieren. Es seien am Freitag und Samstag eine ganze Reihe von Medienvertretern "willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt" worden, sagte der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Christopher Burger.

Auch zu Wochenbeginn wird mit neuen Protesten in Belarus gerechnet - sie gehen damit in die vierte Woche. Auslöser war die Präsidentenwahl am 9. August, die international wegen massiver Fälschungsvorwürfe in der Kritik steht. Lukaschenko hatte sich dabei mit 80,1 Prozent als Sieger für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Seine Gegner sehen aber die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als neue Präsidentin. Sie ist ins EU-Nachbarland Litauen geflüchtet.

Die Demokratiebewegung mit der 37-Jährigen an der Spitze fordert den Rücktritt des als "letzten Diktator Europas" verschrienen Präsidenten, Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Opposition hat der Führung in Minsk einen Dialog angeboten, den der autoritäre Staatschef bislang aber vehement ablehnt.