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Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von rund 150 Milliarden Euro

Die Große Koalition will nun doch einen Nachtragshaushalt auflegen – und zwar einen gigantischen. Finanziert werden sollen die Ausgaben über neue Schulden.

11.03.2020, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa

Die Bundesregierung plant angesichts der Coronakrise für dieses Jahr mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von rund 150 Milliarden Euro. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Der Nachtragshaushalt soll vollständig über Schulden finanziert und am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss des Bundestags den Nachtragshaushalt beschließen.

Mit der Hälfte des Geldes will die Bundesregierung einen Notfallfonds für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in Höhe von 50 Milliarden Euro auflegen. Vorgesehen sind unter anderem Betriebsmittelhilfen in Höhe von jeweils mehreren Tausend Euro je Firma oder Solo-Selbständigen.

Außerdem ist im Nachtragshaushalt deutlich mehr Geld für Krankenhäuser und familienpolitische Leistungen eingeplant als im bisherigen Etat. Die Bundesregierung berät derzeit noch darüber, wie sie Familien helfen kann, die schmerzhafte Gehaltseinbußen zu verkraften haben, weil sie wegen der Kita- und Schulschließungen und der damit verbundenen Kinderbetreuung nicht arbeiten können.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet zudem aufgrund des sich abzeichnenden heftigen Wirtschaftseinbruchs mit erheblichen Steuermindereinnahmen, die ebenfalls in dem Nachtragshaushalt berücksichtigt sind.

Die Bundesregierung plant darüber hinaus, den früheren Bankenrettungsschirm Soffin wiederzueröffnen und in einen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ für alle Unternehmen umzubauen. Dieser Schutzschirm soll ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben, die genaue Höhe ist noch nicht abschließend geklärt. Über diesen Schutzschirm hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.

Der Bankenrettungsschirm Soffin hatte in der Finanzkrise ein Volumen von rund 480 Milliarden Euro, der größte Teil davon waren Garantien. Auch der neue Fonds soll überwiegend die Verbindlichkeiten von Unternehmen mit staatlichen Garantien absichern. Der Fonds soll Unternehmen, die wegen der Coronakrise in Schieflage geraten, aber auch mit frischem Kapital ausstatten können.