Bundesregierung plant ‘liberalstes’ Einwanderungsrecht für Facharbeiter

(Bloomberg) -- Die Ampelkoalition will die Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland senken, um den massiven Personalmangel zu lindern, den Betriebe von Sylt bis zur Zugspitze beklagen. Das geht aus einer Regierungsvorlage hervor, das Bloomberg News vorliegt.

Das Bundeskabinett unter der Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch Maßnahmen beschließen, die es Bürgern aus Ländern außerhalb der Europäischen Union ermöglichen, sofort eine Arbeit aufzunehmen, wenn sie einen Vertrag mit einem inländischen Arbeitgeber haben, heißt es in dem Papier. Ihr Berufsabschluss würde später anerkannt werden.

Jungen Zuwanderern will die Koalition die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums in Deutschland erleichtern. Der Plan sieht ein transparentes, unbürokratisches Punktesystem für Bewerber vor, die in Deutschland Arbeit finden wollen - ähnlich wie in Ländern wie Kanada, wo es schon lange solche Programme gibt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die neue Strategie nach der Kabinettssitzung am Mittwoch zusammen mit den Ministern für Inneres, Arbeit und Bildung den Journalisten vorstellen.

“Das wird das liberalste Einwanderungsgesetz in Europa”, sagte Habeck am Dienstag auf einer Branchenveranstaltung in Berlin. Deutschland habe nicht nur mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen, sondern generell mit einem Mangel an Arbeitskräften. “Wir waren in den vergangenen Jahren blind für dieses Problem”, so Habeck.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stieg im Oktober saisonbereinigt um 8.000, die Arbeitslosenquote war mit 5,5% unverändert gegenüber dem Vormonat, wie aus dem Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. 684.000 Personen erhielten Arbeitslosengeld, die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende lag bei rund 3,8 Millionen.

Jahrzehntelang niedrige Geburtenraten haben zu einer demografischen Schieflage beigetragen und belasten die deutsche Wirtschaft zusätzlich zu den Folgen der Pandemie und des russischen Krieges gegen die Ukraine. Die Hälfte aller Betriebe sucht händeringend nach Fachkräften, wobei der Mangel im Dienstleistungssektor besonders ausgeprägt ist, wie eine im August veröffentlichte Umfrage des Münchner Ifo-Instituts ergab. Die Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP wollen jährlich 400.000 qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben.

Berlin plant überdies auch eine Änderung der Staatsbürgerschaftsregeln. Innenministerin Nancy Faeser sagte am Montag, dass das Ziel sei, die notwendigen Gesetze in der ersten Hälfte des nächsten Jahres durch das Parlament zu bringen.

Die Oppositionsparteien haben die geplanten Änderungen kritisiert, die bürokratische Hürden für die Einbürgerung beseitigen, die Aufenthaltszeit bis zur Beantragung der Staatsbürgerschaft verkürzen und Mehrfach-Staatsbürgerschaften gestatten würden.

Überschrift des Artikels im Original:Germany Targets Europe’s ‘Most Liberal’ Immigration Rules

--Mit Hilfe von Arne Delfs.

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