Bundesregierung macht sich US-Kritik an China nicht zu eigen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will trotz des wachsenden Drucks der USA nicht auf offenen Konfrontationskurs zu China gehen. Die Europäische Union habe China immer als einen Systemkonkurrenten, aber auch als einen Partner beschrieben, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande von EU-Gesprächen mit dem US-Kollegen Mike Pompeo. Man wolle einen Dialog mit China - über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, aber auch über Werte, Freiheitsrechte und Menschenrechte.

Pompeo hatte zuvor noch einmal indirekt zu einem harten Kurs gegenüber China aufgerufen. "Wir alle müssen uns der Bedrohung der chinesischen Kommunistischen Partei für unsere Lebensweise bewusst sein", sagte er am Sonntag. Sie sei eine wachsende Herausforderung für "alle freien Menschen".

Die Corona-Pandemie hatte die Stimmung zwischen den USA und China zuletzt stark eingetrübt. Spannungen gibt es aber auch wegen einer Vielzahl anderer Themen, etwa wegen Handelsstreitigkeiten, der Sicherheitspolitik im Indopazifik-Raum sowie dem sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong. Die EU teilt in vielen Bereichen die Kritik an China, scheut bislang aber auch aus wirtschaftlichen Interessen vor einer konfrontativen Politik zurück.