Bundesregierung legt Grundlage für Ausbau der Windkraft auf See

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Grundlage für einen stärkeren Ausbau der Windkraft in Nord- und Ostsee schaffen. Das Kabinett will dazu am Mittwoch einen Entwurf für Gesetzesänderungen beschließen. Geplant ist, das Ausbauziel von 15 Gigawatt auf 20 Gigawatt Leistung bis 2030 anzuheben. Das hatte die Koalition in ihrem Klimaschutzprogramm vereinbart.

Bis 2040 sind 40 Gigawatt geplant, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Langfristziel solle eine langfristige Planung ermöglichen und einen verlässlichen Ausbau der Windenergie auf See sichern. Diese spielt eine wichtige Rolle beim Ökostrom-Ausbau.

Um die neuen Ziele zu erreichen, sind Verbesserungen geplant, etwa bei der Ausschreibung von Flächen sowie bei Zulassungsverfahren. Die Nutzung des auf See erzeugten Stroms erfordere die rechtzeitige Fertigstellung der zur Weiterleitung des Stroms erforderlichen Infrastruktur, heißt es.

In einem Brief von Unternehmen an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisieren diese das geplante sogenannte Auktionsdesign. In dem der dpa vorliegenden Schreiben wird davor gewarnt, dass sogenannte Stromgestehungskosten unnötig steigen könnten. Dies sei ein grundlegend falsches Signal. Es gehe um die Versorgung der Industrie mit international wettbewerbsfähigem Strom aus erneuerbaren Energiequellen.

Bund und Küstenländer sowie Übertragungsnetzbetreiber hatten vor kurzem eine Vereinbarung zum Ausbau der Windkraft auf See geschlossen. Demnach soll sichergestellt werden, dass erforderliche Planungs- und Genehmigungsschritte sowie der Bau von Anbindungsleitungen und der Offshore-Windparks Hand in Hand gehen.

Wie es im Entwurf des Wirtschaftsministeriums heißt, soll die Nutzung der Windenergie auf See unter Berücksichtigung des Naturschutzes, der Schifffahrt und der Offshore-Anbindungsleitungen ausgebaut werden. Die Umsetzung der Ziele stelle alle Beteiligten aber auch vor große Herausforderungen. Die verschiedenen Prozesse müssten gut miteinander verzahnt, die Arbeiten eng aufeinander abgestimmt werden.