Bundesregierung: Gespräche zur Bundes-Notbremse laufen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gespräche über die Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse dauern an. Es liefen Abstimmungen zu einzelnen Punkten der geplanten Neuregelung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bundesregierung und Fraktionen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag in Berlin. Geplant sei weiterhin eine Verabschiedung am Dienstagmorgen im Bundeskabinett.

Die Neuregelung soll einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festschreiben, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass sich dort binnen sieben Tagen mindestens 100 Menschen pro 100 000 mit dem Coronavirus infiziert haben. Es gebe derzeit mehr als 300 Kreise, die über diesem Wert lägen, sagte Seibert. In mehr als 50 Landkreisen liege die Inzidenz über 200. Ziel sei, möglichst schnell in einen Bereich mit niedrigeren Zahlen zu kommen, wo Lockerungen im Verbund mit Tests wieder möglich seien.

Den bisherigen Plänen zufolge müsste der Bundestag die Reform billigen. Ob auch der Bundesrat zustimmen müsse, hänge von der konkreten Ausgestaltung ab, sagte Seibert. Dazu könne er noch keine abschließende Auskunft geben.