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Bundesregierung fordert von Lukaschenko Verhandlungen mit Opposition

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit scharfen Worten zu Verhandlungen mit der Opposition aufgefordert. "Anstatt die Repression zu verstärken und damit weitere Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen, sollte er endlich in den Dialog mit dem Träger der Souveränität, dem belarussischen Volk, eintreten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin. Zugleich forderte die Bundesregierung die belarussische Staatsführung auf, sich unverzüglich zum Verbleib von Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa zu äußern und rechtsstaatliche Verfahren zu beachten.

Die Bundesregierung sei erschüttert über Berichte, wonach Kolesnikowa verschleppt worden sei und zwangsweise außer Landes gebracht werden sollte, sagte Fietz. "Dass die Staatsführung friedliche Demonstrierende weiter inhaftiert und nicht davor zurückschreckt, Oppositionsvertreter ohne jegliche rechtliche Grundlage und in klandestiner Weise zu inhaftieren oder sogar in Wildwest-Manier ins Ausland zu verschleppen, zeigt: Herr Lukaschenko hat das Gebot der Stunde auch einen Monat nach den Wahlen nicht verstanden."

Nach Angaben ihrer Familie in Belarus (Weißrussland) befindet sich Kolesnikowa angeblich in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Die 38-Jährige war am Montag verschwunden. Sie soll von den Behörden zur Ausreise in die Ukraine gedrängt worden sein. Als sie sich weigerte, das Land zu verlassen, wurde sie festgenommen. Kolesnikowa ist eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung, die sich gegen Machthaber Lukaschenko stellt. Sie ist im Koordinierungsrat der Opposition, der einen friedlichen Machtwechsel will.