Bundesregierung: Europäische Werte im EU-China-Investitionsabkommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Grundsatzeinigung zwischen der Europäischen Union und China auf ein Investitionsabkommen als großen Erfolg zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gewertet. "Insgesamt kann man sagen, dass hier die europäischen Werte in einem Investitionsabkommen, so weit es überhaupt möglich ist in diesem Investitionsabkommen, verankert worden sind", hieß es am Mittwoch in Berlin von Regierungsseite. "Es löst nicht alle kritischen Fragen, aber es ist ein großer Fortschritt." Es sei in Fragen des Marktzugangs und anderen Bereichen "das ambitionierteste Abkommen, das China mit einem dritten Land hat".

Es sei ein Dialog- und Umsetzungsprozess definiert worden, "der uns kontinuierlich erlaubt, mit den Chinesen in Kontakt zu bleiben", hieß es von Seiten der Bundesregierung weiter. Vergleichbar sei dies nur mit Prozessen, die bislang in Freihandelsabkommen vereinbart worden seien. Mit dem Investitionsabkommen sei man auch "international anschlussfähig" an andere Abkommen.

Über das Abkommen hatte die Europäische Union und China eine grundsätzliche Einigung erzielt. Das berichteten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und chinesische Staatsmedien am Mittwoch. Zuvor hatten die EU-Spitze und Kanzlerin Angela Merkel über Video mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen. Das Abkommen soll den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern und für gerechtere Wettbewerbsbedingungen sorgen. China verpflichtet sich zu Umwelt- und Sozialstandards.

Es geht dabei unter anderem um Arbeitsschutzstandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Von deutscher Seite wurde darauf hingewiesen, dass China bereits vier der acht ILO-Normen ratifiziert habe, an denen die EU ein besonderes Interesse habe. China habe sich zudem verpflichtet, die anderen vier Standards in einem Prozess umzusetzen. Zwei davon hätten mit Zwangsarbeit zu tun. Japan habe bislang sechs dieser acht Arbeitsnormen ratifiziert, Neuseeland sieben, Korea vier und die USA zwei.