Bundesregierung erleichtert den Bau von LNG-Terminals

Wenn das Bundeskabinett am Mittwoch tagt, wird es die Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung und der Anreizregulierungsverordnung verabschieden. Was recht technisch klingt, ist aus Sicht von Investoren, die in Deutschland ein LNG-Terminal bauen wollen, ein Befreiungsschlag. Sie werden durch die Novelle deutlich besser gestellt als bislang.

Bisher hatte die Bundesnetzagentur die Auffassung vertreten, die Investoren müssten die Anbindung eines LNG-Terminals an das Gas-Fernleitungsnetz selbst finanzieren. Nun jedoch wird die Anbindungsleitung als Teil der öffentlichen Gasnetzinfrastruktur angesehen.

„Die Investoren eines LNG-Terminals müssen die Anbindung an das Fernleitungsnetz nicht mehr selbst finanzieren, die Kosten werden vielmehr über die Netzentgelte auf die Netznutzer umgelegt. Das steigert die Wettbewerbsfähigkeit von LNG-Terminals“, sagte Norbert Brackmann, maritimer Koordinator der Bundesregierung, dem Handelsblatt.

Vorausgegangen war der Novelle ein massiver Streit zwischen der Bundesnetzagentur auf der einen Seite sowie potenziellen Investoren und Bundesländern, die um den Zuschlag für den Aufbau einer LNG-Infrastruktur buhlen, auf der anderen Seite. Die Errichtung der Anbindungsleitung falle „nicht in den Pflichtenkreis der Fernleitungsnetzbetreiber“, sondern in den des Terminal-Investors, hatte die Netzagentur argumentiert.

Die Netzagentur stufte LNG-Terminals damit so ein wie Gaskraftwerke oder Gasspeicher. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bei einer Investoren-Konferenz im Februar signalisiert, die Regelung ändern zu wollen.

Diese Ankündigung wird nun umgesetzt. Mit der jetzigen Novelle würden die Terminalbetreiber „mit den Anlandungspunkten von Pipelinegas gleichgestellt“, erläuterte Brackmann.

Der maritime Koordinator geht davon aus, dass nun zwei LNG-Terminals in Deutschland Realität werden. „Wir haben Interessenbekundungen für vier Standorte in Deutschland. Darunter sind nach unserer Einschätzung die Pläne für Brunsbüttel und Wilhelmshaven schon sehr weit gediehen“, sagte Brackmann. In beiden Fällen stehe die Investitionsentscheidung kurz bevor.

„Mit der Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung und der Anreizregulierungsverordnung schaffen wir nun die notwendigen Voraussetzungen und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Planungssicherheit“, sagte Brackmann. Die Gleichstellung von LNG-Terminals mit Gaspipelines ist auch ein politisches Signal.

Die US-Regierung macht seit Monaten massiven Druck. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unterstützt. Nach Überzeugung der Amerikaner erhöht Deutschland damit seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Die USA drängen darauf, das Deutschland eine eigene LNG-Infrastruktur aufbaut. Dahinter stehen massive wirtschaftliche Interessen: Die US-Gasindustrie will die Europäer mit LNG beliefern.

Im Moment ist LNG gegenüber Pipelinegas nicht konkurrenzfähig. Brackmann ist jedoch davon überzeugt, dass sich das ändert. „Der LNG-Markt ist in Bewegung und der internationale Wettbewerb stark. Katar ist ein starker Player, die Bedeutung der USA als LNG-Exporteur wird steigen, gleichzeitig steigt auch Russland in die LNG-Produktion ein“, sagte Brackmann.

Die Liquidität im Markt werde zunehmen, „das dürfte sich preisdämpfend auswirken“, ist Brackmann überzeugt. LNG werde dadurch „immer attraktiver“. Deutschland sei gut beraten, „mit einem oder gar zwei LNG-Terminals von dieser Entwicklung zu profitieren“. LNG könne „einen Beitrag zur Diversifizierung der Bezugsquellen und zur Steigerung der Versorgungssicherheit leisten“, sagte Brackmann.

Unabhängig davon dürfte LNG in den kommenden Jahren auch eine Schlüsselrolle bei der Reduktion von CO2-Emissionen im Schiffsverkehr spielen. LNG wird in naher Zukunft den umweltschädlichen Schiffsdiesel ersetzen. Nach den Vorgaben der International Maritime Organization (IMO) müssen die CO2-Emissionen des Schiffsverkehrs bis 2050 halbiert werden.

„Dann müssen die schadstoffarmen Schiffe, die ja eine Lebensdauer von etwa 25 Jahren haben, spätestens 2025 in Betrieb gehen. Schon allein zur Versorgung dieser Schiffe ist ein LNG-Terminal in naher Zukunft sinnvoll“, sagte Brackmann. Zweifel an der Umweltbilanz von LNG will Brackmann nicht gelten lassen.

„Durch den Einsatz von LNG lassen sich nicht nur die CO2-Emission deutlich reduzieren, auch die Feinstaub-Emissionen werden auf Null zurückgefahren, die NOx-Emissionen reduzieren sich um 80 Prozent, die Schwefel-Emissionen entfallen ganz“, sagte er. Natürlich sei auch LNG nur eine Übergangslösung. „Für die nächsten 20 Jahre stellt ein LNG-Terminal aber nach meiner Überzeugung eine sichere Investition dar“, sagte Brackmann.