Bundesregierung besorgt über neue Verhaftungen in Hongkong

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich bestürzt gezeigt über die Festnahme Dutzender demokratischer Aktivisten in Hongkong. "Aus Sicht der Bundesregierung sind die Verhaftungen in Hongkong ein nächster Baustein in einer Reihe von sehr besorgniserregenden Entwicklungen in den letzten Monaten, die wir sehen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.

Die Polizei in Hongkong nahm mehr als 50 demokratische Oppositionelle fest. Die Aktion steht im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie abgesagten Parlamentswahl abgehalten hatten. Den Festgenommenen werden Staatsgefährdung und Verstoß gegen das am 1. Juli in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen.

Die Geschehnisse bestätigten die Befürchtungen der Bundesregierung, dass das Gesetz über die nationale Sicherheit zu einer Erosion der den Hongkongern garantierten Freiheiten, Rechte und Rechtsstaatlichkeit führe, sagte die Sprecherin. Die chinesische Regierung müsse alles tun, um ihre internationalen Verpflichtungen mit Bezug auf Hongkong einzuhalten.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kolonie Hongkong wieder zu China und wird nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium regiert. Vereinbart ist eigentlich, dass die sieben Millionen Menschen dort bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Im Juli trat jedoch ein neues Sicherheitsgesetz in Kraft, Kritiker reden nun von "ein Land, ein System".