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Koalition will Bürger mit „Windmühlen-Prämien“ ködern

Gegen Windräder gibt es in der Bevölkerung häufig Widerstand. Union und SPD wollen die Bürger mit finanziellen Anreizen zu mehr Akzeptanz bewegen.

Anwohner sollen Geld erhalten, wenn sie Windräder in ihrer Nachbarschaft dulden. Foto: dpa

Die Große Koalition will nach SPD-Angaben Bürger stärker belohnen, wenn sie Windräder in ihrer Nachbarschaft dulden – möglicherweise auch mit direkten Geldzahlungen an die Anwohner. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit mehrere Konzepte geprüft, wie SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte. „Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem ‚Windbürgergeld‘, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.“ Eine Einigung sei für das erste Quartal geplant.

Aus der Opposition kommt Zustimmung: „Es ist gut, dass nun auch die SPD unser Modell einer Windprämie für Bürgerinnen und Bürger unterstützt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Wir sind gerne bereit, mit Union und SPD über finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen und schnell zu Entscheidungen zu kommen“, stellte Krischer in Aussicht.

Auch der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßte den Vorstoß. „Die Beteiligung von Bürgern und Kommunen bleibt ein essentieller Baustein, um die dezentrale Energiewirtschaft der Zukunft umzusetzen“, sagte BWE-Präsident Hermann Albers dem Handelsblatt.

Neu ist die Idee nicht: Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 im Landtag ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.

Auch Brandenburg hat eine Lösung gefunden, die dazu beitragen soll, die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen: Die Standortkommunen erhalten dort pro Jahr und Windrad eine Zahlung von 10.000 Euro. Aus Sicht des BWE ist das zu begrüßen, wenngleich der Verband ein Modell propagiert, bei dem sich die Höhe der jährlichen Zahlung am Umsatz orientiert. In windschwachen Jahren fallen die Beträge damit niedriger aus als in Jahren mit hoher Stromproduktion.

Lösung für das gesamte Bundesgebiet angestrebt

Dem BWE ist an einer bundeseinheitlichen Lösung gelegen. In jedem Fall müsse sichergestellt werden, dass das Geld direkt den Kommunen zufließe und nicht im jeweiligen Landeshaushalt versickere, fordert der BWE. Bislang ist es zwar in vielen Fällen so, dass Windparkbetreiber die betroffenen Kommunen ködern, indem sie beispielsweise Zahlungen für den Bau eines Kindergartens zusagen, der Feuerwehr Ausrüstung bezahlen oder Sponsoring für Vereine in Aussicht stellen. Damit bewegt man sich allerdings in einer rechtlichen Grauzone.

„Wichtig ist uns, echte tatsächliche Bürgerbeteiligung leichter zu organisieren. Die Bürgerwindparks im Norden oder die Energiegenossenschaften im Süden der Republik sind ein starkes Fundament der Akzeptanz vor Ort. Sie müssen möglich bleiben“, sagte BWE-Präsident Albers.

Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt langsam voran – auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren. Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen, dafür ist ein schnellerer Ausbau notwendig. 2019 lag der Ökostrom-Anteil Berechnungen zufolge bei über 40 Prozent.

Mit Material von Agenturen

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