Bundesregierung begrüßt Ende des EU-Verfahrens zum Wasserschutz

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hat das Ende eines Verfahrens der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastungen im Wasser begrüßt. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte am Donnerstag: "Dass wir die hohen Strafzahlungen abwenden konnten, ist ein großer Erfolg, zu dem viele beigetragen haben." Nach Jahren der Unsicherheit für Landwirte würden die Düngeregeln nun zukunftsfest gemacht, was auch Anerkennung in Brüssel finde. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem sehr langen Weg mit schwierigen Verhandlungen.

Die Auseinandersetzung um Wasserbelastungen durch Dünger läuft seit Jahren. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits im Juni 2018 wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hatte. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, dass ein deswegen laufendes Verfahren gegen Deutschland eingestellt wird.

Özdemir sagte, dies sei "ein Etappenziel", das Brüssel gesteckt habe, und nicht das Ende. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch weitere geplante Änderungen der Düngeregeln auf den Weg gebracht.